Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 185/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 77 Abs 3 BetrVG, § 77 Abs 4 BetrVG, § 611 Abs 1 BGB, § 69 Abs 2 ArbGG
Vergütung von Anfahrtszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines als Servicetechniker tätigen Arbeitnehmers auf Vergütung für an- und Abfahrtszeiten
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 611 ; BetrVG § 77 Abs. 4
Anspruch eines als Servicetechniker tätigen Arbeitnehmers auf Vergütung für an- und Abfahrtszeiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 16.02.2017 - 5 Ca 2144/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 185/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 10.09.2015 - C-266/14
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 185/17
Der EuGH (10.09.2015 C 266/14) habe zwar angenommen, dass es sich bei den Fahrten wie hier streitgegenständlich grundsätzlich um Arbeitszeit handele, daraus folge aber ausdrücklich nicht, dass sich daraus ohne Weiteres eine Vergütungspflicht ergebe.Arbeitszeit ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (hier 10.09.2015, C-266/14, zitiert nach juris) die Zeitspanne, während derer ein Arbeitnehmer gemäß der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt (…EuGH a.a.O., Randziffer 25).
Der EuGH hat, wovon das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, in der Entscheidung vom 10.09.2015 (C-266/14) keineswegs eine hier einschlägige Vergütungspflicht angenommen.
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16
Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 185/17
Gleiches folge aus BAG 26.10.2016 5 AZR 226/16.BAG 26.10.2016 5 AZR 226/16 sei schon deshalb nicht einschlägig, weil dort über Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle zu entscheiden gewesen sei, nicht aber über Fahrten vom Wohnort zum Kunden.
BAG 26.10.2016 5 AZR 226/16 ist schon deshalb nicht einschlägig, weil dort über die Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle zu entscheiden war.
- BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 59/05
Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 185/17
Dies folge aus BAG 10.10.2006 1 ABR 59/05; BAG 12.12.2012 5 AZR 355/12 stehe dem nicht entgegen.Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist danach unwirksam (BAG 10.10.2006, 1 ABR 59/05, Randziffer 21, zitiert nach juris).
Insoweit hat die Beklagte zutreffend auf BAG 10.10.2006 1 ABR 59/05 und 12.12.2012 5 AZR 355/12 hingewiesen.
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12
Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 185/17
Dies folge aus BAG 10.10.2006 1 ABR 59/05; BAG 12.12.2012 5 AZR 355/12 stehe dem nicht entgegen.Insoweit hat die Beklagte zutreffend auf BAG 10.10.2006 1 ABR 59/05 und 12.12.2012 5 AZR 355/12 hingewiesen.
- BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13
Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 185/17
Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet werden können (BAG 17.02.2015 - 1 AZR 599/13, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 65; krit. Straube/Rasche DB 2016, 51 ff.).
- LAG Düsseldorf, 14.12.2018 - 10 Sa 96/18
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Behandlung von Reisezeit …
Sie regelt hingegen nicht, wie die Arbeitgeberin die Arbeitsleistungen des Außendienstmitarbeiters zu vergüten hat (vgl. BAG…, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2017 - 3 Sa 185/17 - juris, Rn. 78).Aus diesem Grunde trifft die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch keineswegs eine Aussage über die Vergütung der Arbeitszeit (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. September 2017 - 3 Sa 185/17 -, Rn. 87, juris).
- LAG Düsseldorf, 14.12.2018 - 10 Sa 193/18
Außendienstmitarbeiter; Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten; …
Sie regelt hingegen nicht, wie die Arbeitgeberin die Arbeitsleistungen des Außendienstmitarbeiters zu vergüten hat (vgl. BAG…, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2017 - 3 Sa 185/17 - juris, Rn. 78).Aus diesem Grunde trifft die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch keineswegs eine Aussage über die Vergütung der Arbeitszeit (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. September 2017 - 3 Sa 185/17 -, Rn. 87, juris).